BU-Newsletter 05.2014

Schweigepflichtentbindung in der Berufsunfähigkeits-Versicherung...

Den heutigen BU-Newsletter möchten wir den unterschiedlichen Regelungen von Schweige-pflichtserklärungen widmen. In der Praxis werden bereits bei der Beantragung des Versicherungs-schutzes in den einzelnen Anträgen verschiedene Vorgehensweisen ( Einzelfallentscheidung oder gänzliche Einwilligung zur Datenschutzrichtlinie ) angeboten. Das diese Einwilligungserklärungen vor allem im Leistungsfall immer wieder zu Grenzfällen führen, zeigen das Urteil des LG Berlin vom 12.06.2013 AZ: 23 O 341/12 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) und die Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichtes vom 17.07.2013 - AZ: 1 BvR 3167/08 .  In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die fachliche Unterstützung  bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Schwane, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht ( www.dirkschwane.de ) recht herzlich bedanken.

Mitwirkungspflichten in den AVB - LG Berlin 12.06.2013 (23 O 341/12):

Im dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einem Allgemeinen Bedingungswerk aus 2009 abgeschlossen. In 2010 wurde der BU-Leistungsfall angemeldet. Der Kläger (versicherte Person) verweigerte eine Schweigepflichtentbindungserklärung gegenüber dem gesetzlichen Krankenversicherer und dem behandelnden Arzt in zeitlicher Hinsicht auf den vor-vertraglichen Bereich der Antragstellung. Die Beklagte (Versicherer) berief sich auf den § 213 VVG indem Erhebungen im Rahmen einer BU-Leistungsprüfung sich auch auf Zeiten des vorvertrag-lichen Gesundheitszustandes erstrecken. Gemäß Â§ 23 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat somit die Beklagte nicht die Möglichkeit innerhalb der Frist von 4 Wochen eine Leistungspflicht anzuerkennen. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wiederspricht in Teilen dem Wegfall des "ALLES-ODER-NICHTS-PRINZIPS" der Altregelung des VVG ( siehe hierzu auch BGH Urteil vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10).

Schweigepflichtentbindung - BVerfG 17.07.2013 (1 BvR 3167/08):

Das Bundesverfassungsgericht hatte einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Das Recht auf informa-tionelle Selbstbestimmung der versicherten Person in Gegensatz zum Offenbarungsinteresse des Versicherers mußten in Einklang gebracht werden, da der Vorgang aus 2008 datierte und somit die Regelung im § 213 VVG gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG nicht zur Anwendung kam. Das Gericht entschied sich zugunsten der versicherten Person indem das Urteil vom LG Nürnberg-Fürth vom 26.05.2008 und der Beschluss des OLG Nürnberg vom 02.10.2008 aufgehoben worden sind und die Sache an das LG Nürnberg Fürth zurückgewiesen wurde.

Fazit:

Beide Urteile machen deutlich, dass in der Praxis ( Antragstellung & Leistungsfall ) darauf geachtet werden sollte, dass die Schweigepflichtentbindungserklärungen nur die Bereiche umfaßt, die mit dem konkreten Versicherungsfall zu tun haben. Individuelle Einzelermächtigungen sind leider noch die Ausnahme und werden wohl auch weiterhin zu Diskussionen im Umgang mit Schweigepflicht-entbindungserklärungen führen. Wer sich zu den allgemeinen BU-Themen  wieder einmal updaten möchte, sollte die nächste BU-OnlineAkademie 2014 nicht verpassen...    
 
P.S.: Für Weitsichtige - BU-OnlineAkademie ab dem 01. Juli 2014 - hier gehts -  zur Anmeldung...
 
Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen

Holger Timmermann
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