BU-Newsletter 01.2014

Pfändungsschutz bei privaten Berufsunfähigkeits-Renten...

Den ersten BU-Newsletter im Jahre 2014 möchten wir dem Pfändungsschutz von privaten Berufsunfähigkeitsrenten widmen. Da im Gegensatz zur klassischen lebenslangen Leibrente, eine Berufsunfähigkeitsrente in der Regel nur eine zeitlich beschränkte Rentenleistung vorsieht, lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren aussieht. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die fachliche Unterstützung  bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Schwane, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht ( www.dirkschwane.de ) recht herzlich bedanken.

LG Dortmund (23 O 259/07) und OLG Hamm (I-20 U 135/08) lehnen Pfändungsschutz ab:

Im vorliegenden Fall schloss ein Selbständiger 1994 eine Lebensversicherung über eine lebenslange Rente zum 65. Lebensjahr ab. In der Hauptversicherung wurde zusätzlich für den Fall der Berufsunfähigkeit eine Zusatzversicherung (BUZ) bis zum 60. Lebensjahr abgeschlossen. In der Folgezeit wurde der Versicherungsnehmer berufsunfähig und erhielt eine Berufsunfähigkeitsrente. 2006 trat die Insolvenz beim Versicherungsnehmer ein und der Insolvenzverwalter informierte den Lebensversicherer, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des selbständigen Versicherungsnehmers eröffnet wurde und forderte den Rückkkaufswert der Lebensversicherung und die Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente an die Insolvenzmasse. Sowohl das LG Dortmund ( 22.07.2008 - 23 O 259/07 ) als auch das OLG Hamm ( 20.05.2009 - I-20 U 135/08 ) lehnten mit Bezug auf § 851 c ZPO den Pfändungsschutz ab.

Berufsunfähigkeitsrenten können Pfändungsschutz genießen - BGH 15.07.2010 (XI ZR 132/09)

Der Bundesgerichtshof entschied dagegen in der Revision zugunsten des selbständigen Versicherungsnehmers und hob das Urteil auf und wies den Vorgang an das Berufungsgericht zurück. Die Entscheidung stützte sich dabei auf den § 850 b ZPO, der keine Unterscheidung von zeitlich beschränkten Geldrenten (die zur Existenzsicherung dienen) bei Arbeitnehmern und Beamten vorsieht und innerhalb der allgemeinen Pfändungsgrenzen auch bei Selbständigen gilt. Zusätzlich wurde für die Definition des Rentenbegriffs des § 850 c ZPO eine neutrale Formulierung "Ansprüche auf Leistungen" gewählt. Das Tatbestandsmerkmal "lebenslang" gilt jedoch weiterhin und bezieht sich auf Alters- und Berufsunfähigkeitsrenten.                          

Fazit:

Das Urteil macht deutlich, dass der Wortlaut des § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht voraussetzt, dass im Falle des Leistungsbeginns bei Eintritt der Berufsunfähigkeit lebenslang eine Berufsunfähigkeitsrente bezogen werden muss, um Pfändungsschutz zu begründen. Gefordert wird vielmehr, dass aufgrund eines Vertrages irgendeine Leistung in regelmässigen Zeitabständen lebenslang erbracht werden muss (im obigen Fall heilt die lebenslange Rente die temporär begrenzte BUZ).   Wer über lebenslange Berufsunfähigkeitsversicherungen (SBU-Tarife) oder auch BUZ-Tarife im Rahmen von Basisrenten  mehr erfahren möchte, sollte einmal einen BU-Workshop 2014 ( Karlsruhe - Dresden - Bonn - München ) besuchen oder an der BU-OnlineAkademie 2014 teilnehmen - die am 18. Februar 2014 beginnt...   
 
P.S.: Für Kurzentschlossene - BU-OnlineAkademie ab 18. Februar 2014 -  zur Anmeldung...

Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen

Holger Timmermann
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