BU-Newsletter 11.2013

Notwendigkeit einer allgemeinen Dienstunfähigkeits-Klausel...

Den heutigen BU-Newsletter im November möchten wir dem Thema Dienstunfähigkeits-klauseln im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung widmen. Da im Gegensatz zur klassischen Berufsunfähigkeitsversicherung, die Leistungsprüfung des Versicherers sich ausschließlich an der "Beamtenklausel" orientiert, lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen, wie die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in der Praxis aussieht. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die fachliche Unterstützung bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Schwane, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht ( www.dirkschwane.de) recht herzlich bedanken.

Fortbestehen der allgemeinen Dienstunfähigkeit - OLG Nürnberg 18.01.2010 (8 U 1820/09)

Der Versicherungsnehmer unterhielt beim Lebensversicherer eine Berufsunfähigkeitsver-sicherung mit einer allgemeinen Beamtenklausel ( Bei Beamten gilt auch die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen als vollständige Berufsunfähig-keit ). Der Versicherungsnehmer arbeitete als Justizvollzugsbeamter in einer Justizvollzugsanstalt. Nach einem amtsärztlichen Gutachten war er aus psychischen Gründen für eine Tätigkeit im Strafvollzug im direkten Kontakt mit Gefangenen nicht mehr geeignet. Der Dienstherr versetzte ihn darauf hin als dauernd dienstunfähig in den Ruhestand. Der Berufsunfähigkeitsversicherer lehnte die Leistung ab, da keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliege. Der Versicherungsnehmer könne im allgemeinen Verwaltungsdienst beschäftigt werden. Das dort keine Planstelle vorhanden sei oder das der Dienstherr eine mögliche Wiedereingliederung nicht vornehme, könne nicht zu Lasten des Lebensversicherers gehen.

Das OLG Nürnberg (8 U 1820/09) kam am 18.01.2010 zu nachfolgendem Urteil:

Das OLG Nürnberg verurteile den Lebensversicherer Leistungen zu erbringen. Die Beamten-klausel enthalte eine unwiderlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit. Der Lebensversicherer könne daher weder den Eintritt der Berufsunfähigkeit prüfen, noch den Versicherungsnehmer auf eine andere Tätigkeit verweisen, solange die Versetzung in den Ruhestand aufrechterhalten bleibt. Die Auslegung der vorhandenen allgemeinen Beamtenklausel müsse von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer so verstanden werden, dass der Lebensversicherer auf eine eigene Überprüfung der Dienstunfähigkeit verzichte und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung anknüpfe, wie sie sich aus dem beamtenrechtlichen Verfahren ergeben hätte.

Fazit:

Das Urteil macht deutlich, dass die Implementierung einer allgemeinen Dienstunfähigkeits-klausel bei Beamten innerhalb der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung dringend notwendig ist. In Zahlen ausgedrückt warten ca. 4,6 Mio. potienzielle Kunden im öffentlichen Dienst darauf, diesbezüglich informiert zu werden. Wer über DU-Klauseln und deren Inhalt mehr erfahren möchte, sollte einmal in der BUpro-Analysesoftware nachschauen. Dort sind 15 Fragen und Antworten zur Dienstunfähigkeit von 10 Produkt-anbietern hinterlegt. Das nächste kostenfrei BU-Webinar ( Funktionalitäten der BUpro-Analysesoftware ) findet am 06. November 2013 statt...

BU-Webinar am 06. November 2013 hier gehts zur Anmeldung...-

Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Timmermann

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