BU-Newsletter 08.2013

BU-Leistungsfälle bedürfen einer Rechtschutzdeckung...

Den heutigen BU-Newsletter im August möchten wir dem Anstieg der jährlichen BU-Leistungsfälle (ca. 45.000 p.a.) widmen. Betrachtet man neben der erhöhten Anzahl auch einmal gezielt den zeitlichen Verlauf solcher Verfahren, wird schnell deutlich, dass hier vermehrt auf Zeit gespielt wird. Wie wichtig in diesem Zusammenhang eine Rechtschutzversicherung sein kann, können Sie den nachfolgenden Ausführungen entnehmen. Für die fachliche Unterstützung möchte ich mich bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Schwane, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungs-recht bedanken.

Leistungspflicht eines Rechtschutzversicherers / OLG Hamm (21.07.2010-I-20 U 203/09) :

Der Beklagte schloss im Vorfeld erst eine Rechtschutzversicherung ( ARB 98 ) und im Juni 2001 eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ( BUZ ) ab. Bei der Beantragung der BUZ gab er bezogen auf die Gesundheitsfragen ( Behandlungen in den letzten 5 Jahren ) lediglich eine Erkältung an. Eine Depression die im Jahre 2000 zu ärztlichen Behandlungen und zu einer zweimonatigen Krankschreibung geführt hatte, wurden seitens des Beklagten nicht angezeigt. Ende 2005 brach der Beklagte zusammen und wurde im Januar 2006 krankgeschrieben. Im März 2007 beantragte er Leistungen beim Lebensversicherer aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Der Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente wurde seitens des Lebensversicherers abgelehnt und vom Landgericht Detmold ( 12 O 262/07 ) wegen arglistiger Täuschung am 16.07.2008 abgewiesen. Auf eine Berufung verzichtete der Beklagte.

Der Gerichtsprozess kam zu folgendem Urteil:

Das OLG Hamm hatte 2010 zu entscheiden, ob der Rechtschutzversicherer seine Deckungszusagen ( erst außergerichtlich und anschließend für die erste Instanz ) aufrechterhalten muß, oder ob der Beklagte die entstandenen Kosten in Höhe von 18.552 € nebst Zinsen zurückerstatten muß ( arglistiges Verschweigen des Gesundheitszustandes ). Das OLG Hamm kam zu dem Beschluß, dass der Rechtschutzversicherer keinen Rückforderungsanspruch hat, weil aufgrund eines wirksam geschlossenen Rechtschutzversicherungsvertrages und nicht etwa ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Die arglistige Täuschung des Beklagten bei der Beantragung der Berufsunfähigkeits-versicherung erfüllt nicht den Straftatbestandes des Betruges, da bei Abschluß der Versicherung eine Berufsunfähigkeit noch nicht absehbar war.

Fazit:

Beide Urteile machen deutlich, dass eine Rechtschutzversicherung zur Elementarabsicherung gehören sollte. Gerichtliche Verfahren ( sieben von zehn Bundesbürgern haben Angst vor den Kosten eines Rechtsstreits ) im Zusammenhang mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung ( begründete & unbegründete Ansprüche ) werden auch zukünftig aufgrund der hohen Streitwerte, für Betroffene, kaum finanzierbar sein...

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Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Timmermann

Maklerservice

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