BU-Newsletter 12.2012

Bindungswirkung bei der Verweisung von Azubis...

Bei einem Arbeitsunfall erlitt ein Maurer-Azubi eine dauernde Lähmung des rechten Arms. Der Auszubildende brach seine Maurerlehre ab und verlangte vom Versicherer Leistungen (Monatsrente und Beitragsfreistellung) aus seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherer erkannte die Berufsunfähigkeit ohne Befristung im Februar 2002 an. In 2003 begann die versicherte Person auf Initiative der Berufsgenossenschaft eine neue Ausbildung / Umschulung zum Versicherungskaufmann und teilte dies dem Versicherer mit. Der Versicherer erklärte daraufhin, dass er nun - nachdem der Versicherte einen neuen Ausbildungsplatz erhalten habe - grundsätzlich seine Leistungen einstellen könne. Er sei aber bereit, die Leistungen für die Zeit der neuen Ausbildung weiter zu bezahlen. Es müsse aber klargestellt sein, dass die Leistungen nach dem Ende der Ausbildung nicht weitergezahlt würden. Dies unterzeichnete der Versicherte. Drei Monate nach dem Ausbildungsende stellte der Versicherer seine Leistung ein. Der Versicherte fand keine Anstellung im neu erlernten Beruf als Versicherungskaufmann und reichte Klage auf weitergehende Rentenzahlung beim OLG Bamberg ein.

Der Gerichtsprozess kam zu folgendem Urteil:

Das OLG Bamberg räumte dem Versicherer das Recht der Leistungsverweigerung aus der getroffenen Vereinbarung ein. Der BGH schloss sich dieser Auffassung nicht an und begründete dies 2011 damit, dass der Versicherer seine Leistung allein im Wege des Nachprüfungsverfahrens hätte einstellen dürfen. Durch das unbefristete Leistungsanerkenntnisses sei eine Selbstbindung geschaffen worden, die nicht durch eine Individualvereinbarung zum Nachteil des Versicherten geändert werden könnte (Verstoß gegen Treu und Glauben). Somit entschied der BGH zugunsten des Versicherten.

Fazit:

Dieses BGH-Urteil macht deutlich, dass die in der Praxis so gern ausgesprochenen zeitlich befristeten Anerkenntnisse während einer Ausbildung oder wie in diesem Beispiel, die Befristung der Leistungspflicht auf die Dauer einer neuen Ausbildung, nicht als gänzlicher Zeitraum des BU-Leistungsanspruches anzusehen sind . Für zukünftige BU-Leistungsfälle kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Versicherer einen solchen "Verfahrensfehler" (BGH-Urteil gehören zur Pflichtlektüre von Leistungsprüfern) nicht noch einmal begehen und die Verweisungsmöglichkeiten im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens ausschöpfen werden.

Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.

　

Holger Timmermann

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