BU-Newsletter 05.2013

Aufklärungspflichten beim Wechsel bestehender BU-Versicherungen...

Bereits im Jahre 2006 hat das OLG Köln (R+S 2006, 483) klar darauf hingewiesen, dass sobald ein Versicherungsmakler die Vorteile des Abschlusses einer Versicherung bei einem anderen Unternehmen hervorhebt und empfiehlt, er über sämtliche Folgen des Wechsels aufklären muß. Seine Pflicht, auf Risiken hinzuweisen, erstreckt sich dabei auch auf die Abwicklung der bereits vorhandenen Verträge. Diese weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft.

Haftung beim Wechsel von Personenversicherungen / OLG Karlsruhe (15.09.2011-12 U 56/11):

Das OLG Karlsruhe hat sich darüber hinaus auch noch mit der aktualisierten Vermittlerhaftung des VVG 2008 ( § 59 Abs. 1 & 3 und § 63 ) beschäftigt, indem neben den Aufklärungspflichten die sich auf die Abwicklung von bestehenden Verträgen erstrecken, auch auf die weitgehenden Dokumentationspflichten hingewiesen wird, die ein Versicherungsmakler zum Selbstschutz erfüllen sollte. Letztendlich hat die unterlassene Dokumentation der Beratung das OLG Karlsruhe dazu ermutigt, hieraus zu begründen, dass gar keine beziehungsweise eine fehlerhafte Beratung stattgefunden hat. Den Gegenbeweis im Detail konnte der Berater nicht erbringen und wurde somit zum Schadenersatz verurteilt.

Fazit:

Beide OLG-Urteile machen deutlich, dass die Veränderung einer bestehenden Personenversicherung inhaltlich begründet sein sollte (der reine Preisvergleich ist nicht ausreichend). Aufgrund dieser Tatsache sollte auch immer eine Optimierung innerhalb des bereits bestehenden Tarifwerks überprüft werden. Diese Vorgehensweise ist im Bereich der privaten Krankenvervollversicherung (bis zu 50 % des Neugeschäfts beruhte zeitweise auf Umdeckungen) leider erst viel zu spät im Jahre 2009 mit dem PKV Tarifwechsel-Gesetz im § 204 VVG (Tarifwechsel-Recht für Bestandskunden) gesetzlich geregelt worden. Eine solche gesetzliche Regulierung sollte dem Lebensversicherungs-Markt erspart bleiben, da sowohl Produktanbieter als auch Berater sich keine Zustände wie in der PKV-Branche wünschen.

Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.

Holger Timmermann

Maklerservice

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