Den letzten BU-Newsletter in 2016 möchten wir dem Nachweis und der Objektivierbarkeit von Schmerzen bei der Beantragung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente widmen. Aufgrund des Urteils des OLG Karlsruhe vom 06. September 2016 müssen subjektiv empfundene Schmerzen objektiv die Annahme einer Berufsunfähigkeit rechtfertigen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die fachliche Unterstützung bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Schwane, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht ( www.dirkschwane.de ) recht herzlich bedanken.
Schmerz-Nachweis von körperlichen und psychischen Ursachen:
Im dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein angestellter Fahrer und Lagerist aufgrund von verstärkt aufgetretenen Rücken- und Schulterschmerzen im Jahre 2012 Leistungen aus seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung für einen Zeitraum von 12 Monaten, in der er eine Ausbildung zum CNC-Anwender absolvierte. Ein behandelnder Orthopäde attestierte in 2012, dass aufgrund orthopädischer Erkrankungen der bisherige Beruf nicht mehr ausübbar sei. Dies führte im Januar 2013 zur Kündigung aus gesundheitlichen Gründen seitens des Arbeitgebers und zur Aufnahme einer Ausbildung zum CNC-Anwender. In diesem Beruf arbeitet die versicherte Person seit 2014. Die Ablehnung des BU-Leistungsantrages führte zur Klage beim LG Karlsruhe und zur Berufung vor dem OLG Karlsruhe...
Urteilsbegründung - OLG Karlsruhe vom 06.09.2016 Az. 12 U 79/16:
Das OLG-Karlsruhe hielt am dem Urteil des LG Karlsruhe vom 11.03.2016 fest und wies die Berufung zurück. Nach Überzeugung der Richter sei es dem Kläger / dem behandelnden Orthopäden nicht gelungen, den Nachweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit anhand von körperlichen Ursachen / objektiven Schmerzen zu erbringen. Hier wird vor allem der nicht erbrachte Beweis hervorgehoben, dass die Schmerzen nach Ihrem Ausmaß einer Berufsausübung entgegenstanden die entweder prognostisch oder faktisch eine dauerhafte Berufsunfähigkeit hätten erwarten lassen.
Fazit:
Die oben aufgeführten Urteile machen deutlich, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eine dauerhafte Beeinträchtigung im ausgeübten Beruf vorsieht, die inhaltlich begründet und auch geltend gemacht werden muss. In diesem Zusammenhang wäre einmal zu überprüfen, ob die stufenweise Wiedereingliederung nach § 74 SGB V einer freiwilligen Umschulung zum CNC-Anwender gleichzusetzen ist ? Falls "JA" hätte eine mitversicherte AU-Klausel vielleicht einen temporären Leistungsanspruch erzeugt...
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Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Timmermann
Maklerservice
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