Den heutigen BU-Newsletter 2016 möchten wir der Definition von Rehabilitationsmaßnahmen in berufsständischen Versorgungswerken widmen. Aufgrund des Urteils des Niedersächsischen OVG vom 06. Mai 2011 müssen die im § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Steuerberaterversorgung Niedersachsen KdöR, hinterlegten Rehabilitationsmaßnahmen medizinisch notwendig sein und seitens des Mitglieds durch ärztliche Gutachten nachgewiesen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die fachliche Unterstützung bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Schwane, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht ( www.dirkschwane.de ) recht herzlich bedanken.
Burn-Out-Syndrom in berufsständischen Versorgungswerken:
Im dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Mitglied der Steuerberaterversorgung Nieder-sachsen im Jahre 2008 Leistungen um eine stationäre psychosomatische Rehabilitationsmaß-nahme in einer Privatklinik durchführen zu können. Als Grund wurde ein Burn-Out-Syndrom mit depressiver Symptomatik und Selbstzweifel sowie eine deutliche Beeinträchtigung der beruflichen Leistungsfähigkeit genannt. Hierzu wurden Bescheinigungen der behandelnden Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie dem Versorgungswerk vorgelegt. Die Versorgungsanstalt verneinte die medizinische Notwendigkeit einer stationären psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme aufgrund von Stellungnahmen beratender Ärzte der Krankenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mit Bescheid vom 15. August 2008 lehnte das Versorgungswerk den Antrag des Versorgungsberechtigten ab. Der Sachverhalt führte zur Klage beim VG Hannover und zur Berufung vor dem Niedersächsischen OVG...
Urteilsbegründung - OVG Niedersachsen vom 06.05.2011 Az. 5 LA 248/10:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover blieb ohne Erfolg. Das OVG Niedersachsen bestätigte, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt, die medizinische Notwendigkeit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Steuerberaterversorgung Niedersachsen zu verneinen war, da die Klägerin den obliegenden Nachweis der Notwendigkeit nicht geführt hat.
Fazit:
Das erstinstanzliche Urteil des VG Hannover dokumentiert, dass Zusatzleistungen in berufs-ständischen Versorgungswerken, die eigentlich der Wiederherstellung der beruflichen Fähigkeiten dienen sollten, seitens der Versorgungswerke nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Im oben geschilderten Fall erhielt die Klägerin - mit etwas Verspätung im Jahre 2010 - seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund eine stationäre Maßnahme der medizinischen Rehabilitation...
P.S.: Der nächste BU-PraxisWorkshop findet am 8.November in Hamburg statt - zur Anmeldung...
Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Timmermann
Maklerservice
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