BU-Newsletter 08.2016

Worst-Case-Absicherung in Versorgungswerken...

Den heutigen BU-Newsletter 2016 möchten wir der Definition von Berufsunfähigkeit in berufs-ständischen Versorgungswerken widmen. Aufgrund des Urteils des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2008 setzt der Berufsunfähigkeitsschutz des Versorgungswerkes erst dann ein, wenn dem Mitglied jedwede anwaltliche Tätigkeit zur Erzielung eines mehr als nur unwesent-lichen Einkommens nicht mehr möglich ist. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die fachliche Unterstützung bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Schwane, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht ( www.dirkschwane.de ) recht herzlich bedanken.

Befristete Berufsunfähigkeitsrente im Versorgungswerk:

Im dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein 45 jähriger selbständiger Rechtsanwalt, der seit 1989 Pflichtmitglied einer Versorgungsanstalt war, im Jahre 1999 Leistungen auf eine Berufs-unfähigkeitsrente. Die Versorgungsanstalt gewährte nach Einholung und Prüfung verschiedener medizinischer Gutachten, dem Versorgungsberechtigten rückwirkend ab dem 01. Juli 1999 bis zum 30. September 2003 eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 1.754 Euro. Mit Bescheid vom 05. Februar 2004 lehnte das Versorgungswerk den Antrag des Versorgungs-berechtigten auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer ab. Der Sachverhalt führte zur Verpflichtungsklage in erster Instanz und zur Berufung vor dem OVG Nordrhein-Westfalen...

Urteilsbegründung - OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2008 Az. 5 A 2437/06:

Das Berufungsgericht hatte zu prüfen, ob der Versorgungsberechtigte aufgrund seiner anhalten-den sozialen Ängste seine anwaltliche Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer bzw. auf Zeit noch ausüben kann, und ob der Rechtsanwalt seine berufliche Tätigkeit eingestellt hat. Nach ein-gehender Prüfung der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass sowohl die Verweisung auf eine anwaltliche Tätigkeit bei der die gesundheitliche Beeinträchtigung nicht zum Tragen kommt, als auch die vorgeschriebene Einstellung der anwaltlichen Tätigkeit nicht erfolgt ist. Auf die Berufung des Beklagten wies das OVG Nordrhein-Westfalen die Klage ab.

Fazit:

Das Urteil des OVG NRW dokumentiert, dass berufsbezogene Erwerbsunfähigkeitsrenten in berufsständischen Versorgungswerken zum Schutz der Solidargemeinschaft oft erst einmal zeitlich begrenzt werden. Das Risiko auf dem aktuellen Arbeitsmarkt eine entsprechende Tätigkeit zu finden - analog zur gesetzlichen Rentenversicherung - ist in den Satzungen ebenfalls nicht vorgesehen und macht deutlich, dass es sich nur um eine Worst-Case-Absicherung handelt. Falls Sie hierzu und anderen Berufsunfähigkeits-Themen Fragen haben, besuchen Sie doch einmal einen der vier BU-PraxisWorkshops 2016 in Frankfurt, Leipzig, München und Hamburg...

P.S.: Der nächste BU-PraxisWorkshop findet am 30. August in Frankfurt statt - zur Anmeldung...

Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Timmermann

Maklerservice

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