BU-Newsletter 07.2016

VGH-Urteil zur Restleistungsfähigkeit von Ärzten...

Den heutigen BU-Newsletter 2016 möchten wir der häufig verwendeten Behauptung widmen, dass in berufsständischen Versorgungswerken erst berufsbezogene Erwerbsunfähigkeitsrenten ab einem BU-Grad von 100 % gezahlt werden. Aufgrund des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 17. Dezember 1996 setzt der Berufsunfähigkeitsschutz des Versorgungswerkes schon dann ein, wenn die Restleistungsfähigkeit eines Arztes nicht mehr dazu ausreicht, sein Existenzminimum zu sichern. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die fachliche Unterstützung bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Schwane, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht ( www.dirkschwane.de ) recht herzlich bedanken.

Pflichtteilnahme innerhalb einer Versorgungsanstalt:

Im dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Zahnarzt der ab 1989 Pflichtteilnehmer einer Versorgungsanstalt geworden war, im Jahre 1990 Ruhegeld-Leistungen bei Berufsunfähigkeit wegen einer seit 12 Wochen andauernden massiven Bewegungseinschränkung seiner beiden Hände. Die Versorgungsanstalt lehnte den Anspruch nach Einholung eines fachärztlichen Gutachtens mit der Begründung ab, dass die 1989 eingetretene Pflichtteilnahme des Zahnarztes entfalle, weil er zu jenem Zeitpunkt bereits berufsunfähig gewesen sei. Der Sachverhalt führte zur Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und zur Berufung vor dem Verwaltungsgrichtshof Baden-Württemberg...

Urteilsbegründung - VGH Baden-Württemberg vom 17.12.1996 Az. S 3284/94*:

Das Berufungsgericht hatte zu prüfen, welche Bedürfnisse zum Existenzminimum eines Zahnarztes gehören. Nach eingehender Prüfung unter Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass eine zahnärztliche Tätigkeit von mindestens 12 Stunden in der Woche bzw. 2,5 Stunden am Tag - also entsprechend einem Anteil von 30 % der üblichen Arbeitszeit - als Existenzminimum gilt. Aufgrund der Tatsache, dass die Definition der Restleistungsfähigkeit eines Zahnarztes vor Eintritt in ein Versorgungswerk den gleichen Grundsätzen wie bei Eintritt der Berufsunfähigkeit nach Eintritt des Leistungsfalles beurteilt wird, führte dann zur Aufhebung des Widerspruchbescheids der Versorgungsanstalt.

Fazit:

Die oft zu hörenden Mythen, dass berufsbezogene Erwerbsunfähigkeitsrenten in berufsständischen Versorgungswerken erst ab einem Grad von 100 % anerkannt werden und dass die Aufnahme in berufsständische Versorgungswerke aufgrund der Sozialversicherungsbefreiungsmöglichkeit nach SGB VI immer ohne jegliche gesundheitliche / berufsbezogene Konsequenzen im Leistungsfall sind, wird sicherlich sehr eindrucksvoll durch die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg wiederlegt. Falls Sie hierzu und anderen Berufsunfähigkeits-Mythen Fragen haben, besuchen Sie doch einmal die BU-OnlineAkademie 2016. Erstmals durch die Kooperation mit dem unabhängigen Bildungsinstitut PERSPECTIVUM können Sie die Inhalte der BU-Staffel auch in Einzelmodulen buchen...

P.S.: Die nächste BU-OnlineAkademie 2016 - beginnt am 28. Juli 2016 - zur Anmeldung...

Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Timmermann

Maklerservice

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