BU-Newsletter 04.2016

Gesamtbild der Lebensstellung bei einer abstrakten Verweisung...

Den heutigen BU-Newsletter 2016 möchten wir der Gesamtbetrachtung der Lebensstellung bei einer abstrakten Verweisung widmen. Aufgrund des aktuellen Urteils des OLG Schleswig vom 17. Dezember 2015 wurde erstmals die Verweisung in einen sozial schwächeren Beruf mit der Erzielung eines höheren Einkommens als Wahrung der bisherigen Lebensstellung deklariert. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die fachliche Unterstützung bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Schwane, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht ( www.dirkschwane.de ) recht herzlich bedanken.

Tätigkeit die der Ausbildung & Erfahrung und der bisherigen Lebensstellung entspricht:

Im dem zugrunde liegenden Fall wurden 2013 Leistungen wegen 50%iger Berufsunfähigkeit aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragt. Der Versicherer stellte bei der Leistungsprüfung auf den zuletzt ausgeübten Beruf ab und verwies die versicherten Person auf den Beruf eines Maschinenführers. Die versicherte Person war bis Juli 2009 als selbständiger Hufbeschlagschmied tätig und hatte die Tätigkeit aufgrund von Erkrankungen leidensbedingt aufgegeben und eine Tätigkeit als Anlagenwart und später als Maschinenführer aufgenommen. Mit der Verweisung auf die Tätigkeit eines Maschinenführers war die versicherte Person nicht einverstanden, weil das soziale Ansehen eines Anlagewartes bzw. Maschinenführers ein gänzlich anderes sei, als das eines Hufbeschlagschmieds. Der Sachverhalt führte zur Klage vor dem LG Flensburg und zur Berufung vor dem OLG Schleswig...

Urteilsbegründung - OLG Schleswig vom 17.12.2015 (16 U 50/15):

Die Berufung des Klägers hatte vor dem OLG Schleswig keinen Erfolg. Die Richter bestätigten damit die Entscheidung des LG Flensburg, indem Sie bei der bedingungsgemäßen Verweisung die Lebensstellung der versicherten Person aus wirtschaftlichen und sozialen Aspekten als Gesamtbild betrachteten. Hierbei wurde das soziale Ansehen und das Einkommen als untrennbar bezeichnet und somit die Verweisung auf einen sozial schwächer angesehenen Beruf mit einem höheren Einkommen als zumutbare Lebenstellung deklariert. Der Versicherer hat daher die versicherte Person erfolgreich auf den Beruf eines angestellten Maschinenführers in einer Biogasanlage verwiesen.

Fazit:

Ist mit dem grundsätzlich höher angesehenen Beruf (hier: Selbständiger Hufschmied) kein auskömmliches Einkommen zu erzielen, wohl aber mit dem verwiesenen Beruf (hier: Angestellter Maschinenführer), ist der Versicherer leistungsfrei. Ob der neu eingeschlagene Weg des OLG Schleswig richtig ist, wird die Überprüfung des Bundesgerichtshofes zeigen...

P.S.: Die nächste DMA-BU-OnlineAkademie 2016 - beginnt am 13. Mai 2016 - zur Anmeldung...

Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Timmermann

Maklerservice

www.ht-maklerservice.com