BU-Newsletter 02.2016

BGH-Urteil zur Zehnjahresfrist bei Arglistanfechtungen...

Den heutigen BU-Newsletter möchten wir der Zehnjahresfrist bei vorsätzlicher und arglistiger Anzeigepflichtsverletzung widmen. Wie mit der immer wieder mal auftretenden Frage, ob die Zehn-Jahres-Grenze eine absolute ist, umzugehen ist, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. November 2015. Die BGH-Entscheidung deckt sich somit mit den generellen Ausschlussfristen des § 21 Abs. 3 VVG, die Versicherungsnehmern - in einem angemessenen Zeitraum - endgültige Rechtssicherheit in Versicherungsverträgen  verschaffen sollen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die fachliche Unterstützung  bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Schwane, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht ( www.dirkschwane.de ) recht herzlich bedanken.

Arglistanfechtung seitens des Versicherers:   

Im dem zugrunde liegenden Fall wurde im März 2002 eine schon bestehende kapitalbildende Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) erweitert. Dazu führte der Lebensversicherer eine erneute Risikoprüfung durch, bei der die zu versichernde Person alle Gesundheitsfragen mit "NEIN" beantwortete, obwohl der Versicherte zu dieser Zeit bereits an Morbus Parkinson erkrankt war. Am 05.05.2002 wurde der neue Versicherungsschein ausgestellt. Ab August 2008 war der Versicherte infolge eines Gehirntumors, nachfolgender Rezidivbildungen und seiner fortschreitenden Parkinson-Erkrankung bis zu seinem Tod im August 2013 berufsunfähig.   Im Januar 2012 wurden erstmals Leistungsansprüche aus der BUZ geltend gemacht, wobei der Versicherte angab, seit 1990 an Morbus Parkinson und seit Juli 2008 an einem Gehirntumor erkrankt zu sein.  Im Juli 2012 focht der Lebensversicherer seine Vertragserklärung zum Abschluss der BUZ wegen arglistiger Täuschung an und lehnte eine Beitragsfreistellung in der Lebensversicherung ab. Die Ehefrau des bereits verstorbenen Versicherten klagte auf Rückerstattung der in der Zeit von August 2008 bis August 2013 für die Lebensversicherung weiter entrichteten Prämien. Als Begründung gab Sie an, dass eine Arglist nicht gegeben gewesen und die Anfechtung seitens des Versicherers verspätet erklärt worden sei. Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart  wiesen die Klage der Ehefrau  ab und somit landete der Sachverhalt vor dem BGH...                 

Urteilsbegründung - BGH vom 25.11.2015 (IV ZR 277-14):                   

Der Bundesgerichtshof hob den Beschluss des OLG Stuttgart auf und gab der Rückzahlungsklage der Ehefrau statt, weil nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Prämienzahlung wegen der Berufsunfähigkeit des Versicherten ohne Rechtgrundlage erfolgte. Die BUZ ist nicht nichtig, weil die Anfechtungserklärung der Beklagten verspätet erfolgte und damit unwirksam ist.

Fazit:

Die BGH-Entscheidung klärt, dass auch bei einer vorsätzlichen und arglistigen Anzeige-pflichtverletzung zehn Jahre die absolute Höchstgrenze sind - mag der Versicherungsfall eingetreten sein oder nicht. Im BGH-Fall hatte der Versicherer die Zehnjahresfrist um wenige Wochen verfehlt (Policierung 05.05.2002 - Anfechtung 18.07.2012). Für Versicherer und Mandanten bedeutet dies: wer sichergehen will, muss die Zehnjahresfrist beachten...  

P.S.: Die nächste DMA-BU-OnlineAkademie 2016 - beginnt am 17. März 2016 -  zur Anmeldung...
  
Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Holger Timmermann
Maklerservice
Goethestrasse 28
65510 Idstein
Telefon: 06126-951636
www.ht-maklerservice.com