Den heutigen BU-Newsletter möchten wir den Mitwirkungspflichten im Rahmen eines BU-Nachprüfungsverfahrens widmen. Aufgrund der Zunahme von BU-Leistungsfällen erhöhen sich auch die Nachprüfungsverfahren, was in der Praxis immer häufiger zu der Frage führt, was "ALLES" nachmeldepflichtig ist. Das Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 03. August 2012 macht deutlich, welche Konsequenzen es hat, wenn Informationspflichten verletzt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die fachliche Unterstützung bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Schwane, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht ( www.dirkschwane.de ) recht herzlich bedanken.
Recht zur verdeckten geschäftlichen Observation im BU-Nachprüfungsverfahren:
Im dem zugrunde liegenden Fall wurde 2003 eine private Berufsunfähigkeitsrente aufgrund eines Motorradunfalls anerkannt. Im September 2011 wurde im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens seitens der versicherten Person erklärt, dass die berufliche Tätigkeit aus Bürobesprechungen mit einem Stundenaufwand von ca. 2 Stunden täglich an 2 bis 3 Tagen in der Woche besteht und die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit aufgrund von Schmerzen im Rücken und in den Beinen stark eingeschränkt sei. Eine seitens des Versicherers durchgeführte Internetrecherche ergab, dass die versicherte Person im Frühjahr 2011 an mehreren Motorradrennen aktiv teilgenommen hat. Weiterhin ergab die geschäftliche Observation, dass die versicherte Person tatsächlich in einem weitaus größeren Umfang als im Fragebogen mitgeteilt, für das Unternehmen als Geschäftsführer tätig war. Der Sachverhalt führte zur Klage vor dem LG Bonn ( abgewiesen ) und die Berufung vor dem OLG-Köln ( zurückgewiesen )...
Urteilsbegründung - OLG Köln vom 03.08.2012 (20 U 98/12):
Das OLG Köln entschied gegen den Versicherungsnehmer und bestätigte die Einstellung der BU-Rentenleistung und die Kündigung des Vertrages. Als Begründung wurde das Recht der Ver-sicherung zur verdeckten Observation des Versicherungsnehmers bei Verdacht auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten angeführt. Die konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte rechtfertigten die Observation, die sich nur auf das berufliche (nicht private) Umfeld der versicherten Person bezog.
Fazit:
Neben dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes als absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB sind die Vertragsparteien eines Versicherungsvertrages gemäß Â§ 241 Abs. 2 BGB zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet. Der Versicherer und die Versichertengemeinschaft haben jedoch ein berechtigtes Interesse daran, sich vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen durch einzelne Versicherte zu schützen und sind daher berechtigt, unberechtigten Leistungsbezügen bei konkreten Anhaltspunkten nachzugehgen...
P.S.: Berater/in Arbeitskraftabsicherung (IHK) - ab 09. März 2016 - hier gehts - zur Anmeldung...
Für Rückfragen stehen ich Ihnen natürlich auch gern telefonisch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Timmermann
Maklerservice
Goethestrasse 28
65510 Idstein
Telefon: 06126-951636
www.ht-maklerservice.com
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